Neue Info
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
bitten vor dem Hintergrund der kommenden Advents- und Weihnachtszeit die
Bürgerinnen und Bürger, auch noch über den November hinaus die Schutzmaßnahmen
solidarisch mitzutragen, um die Pandemie weiter einzudämmen und die Gesundheit
und das Leben der Mitmenschen zu schützen. Sie sind sich bewusst, dass die
Einschränkungen in Kultur, Freizeit, Gesellschaft, Wirtschaft, Tourismus und im
privaten Bereich für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gravierend sind. Um
Kontakte auch weiterhin zu reduzieren, sind sie aber unausweichlich. Alle Beteiligten
wissen, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern mit diesen Maßnahmen viel
abverlangen – privat, sozial und beruflich – und dass Disziplin und Geduld in diesem
Winter auf eine harte Probe gestellt werden.
Die Einschränkungen werden befristet und abhängig vom Infektionsgeschehen sein.
Der gezielte Einsatz von Schnelltests und der hoffentlich bald zur Verfügung stehende
Impfstoff geben zudem Hoffnung und Zuversicht auf eine Normalisierung.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
fassen folgenden Beschluss:
1. Da deutschlandweit noch nicht das notwendige Niveau erreicht wurde, um dauerhaft
eine Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden sowie eine vollständige
Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, bedarf es einer erneuten gemeinsamen
Kraftanstrengung.
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Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen
Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht
zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere
touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison
sind zu vermeiden. Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene
darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird.
Zur weiteren Vermeidung von Kontakten werden die Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber gebeten, unbürokratisch Home-Office für ihre Beschäftigten zu
ermöglichen.
Die am 28.Oktober 2020 für November auf der Konferenz der Bundeskanzlerin
mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen
Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember 2020 bundesweit verlängert. Die auf
Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben
damit zunächst weiterhin geschlossen. Insbesondere die Gastronomie bleibt
weiterhin geschlossen und Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur
für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung
gestellt. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird
erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter
der Woche zu tätigen.
Generell gilt, dass sich in einer Einrichtung
a) mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person
pro 10 qm Verkaufsfläche,
b) mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm
höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm
übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche
befindet. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.
Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und
Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder
Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.
Wirtschaft und Arbeitswelt werden aufgefordert, die Schutz- und Hygieneregeln
einzuhalten.
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Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember
2020 eine bundesweit signifikante Verbesserung und Entlastung bei relevanten
Indikatoren (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz) erreicht
werden.
Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen
Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar
(insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie
werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.
Gastaufnahme nur
wenn der Gast und die jeweiligen Mitreisenden versichern, dass jeweils:
a.) die Person keine
grippeähnlichen Symptome hat (z.B. Fieber, Husten, infektionsbedingte Atemnot),
b.) die Person innerhalb der
letzten 14 Tage in keinem internationalen Risikogebiet war,
c.) die Person wissentlich
innerhalb der letzten 14 Tage keinen Kontakt zu Coronavirus-Erkrankten hatte,
d.) sichergestellt ist, dass
keine Quarantäne angeordnet worden ist,
e.) der Gast versichert,
dass er im Infektionsfall seinen Aufenthalt abbricht und eine medizinische
Versorgung am Erstwohnsitz in Anspruch nimmt .
Im Sanitär bitte 1,5 Meter Abstand halten auch in den Duschen
Hinwirken
auf Nutzung der Corona-App (sofern verfügbar)